16.02.2007
Bundesrat macht Weg für Staatsmedizin frei
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Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Gesundheitsreform, auch mit den Stimmen der Landesregierung Brandenburg, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:
Die Gesundheitsreform, die der Bundesrat heute nach monatelangen Streitereien
beschlossen hat, ist lediglich ein Formelkompromiss zwischen Union und SPD. Die Reform ist noch schlechter als ihr Ruf. Statt mehr Wettbewerb in das System zu bringen ebnet dieses Gesetz lediglich den Weg für eine staatliche Gesundheitsverwaltung.
Statt mehr Wettbewerb, Transparenz und Kostenbewusstsein wird es einen bundeseinheitlich festgelegten Beitragssatz geben. Die Beiträge selber steigen und belasten die Bürger. Der Gesundheitsfonds ist ein Bürokratiemonster, dessen Sinn niemand verstehen kann. Die Honorierung der Ärzte bleibt gedeckelt und bietet überhaupt keinen Anreiz für junge Ärzte, sich in den ländlichen Regionen Brandenburgs niederzulassen. Mit diesen Regelungen, an denen Union und SPD trotz berechtigter Kritik von Experten, Sachverständigen, Betroffenen und auch aus den eigenen Reihen festgehalten haben, werden die zentralen Probleme unseres Gesundheitswesens nicht gelöst.
In Brandenburg verhielten sich CDU und SPD jede auf seine Weise widersprüchlich: Innenminister Schönbohm (CDU) lehnt noch Anfang dieser Woche im Interview die Gesundheitsreform ab, stimmt ihr dann aber im Bundesrat zu. Ministerin Ziegler (SPD) lobt die Verbesserung für die Palliativmedizin, die die Gesundheitsreform bewirken wird. Gleichzeitig versagt aber die Landesregierung dem Bergmann-Klinikum in Potsdam die Unterstützung beim Aufbau der Palliativstation.
Wer anders handelt als er spricht macht sich selbst und seine Politik unglaubwürdig.
