09.12.2008
Ohrfeige für Bundesregierung - Hilfe für mobile Arbeitnehmer
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Potsdam. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Bun-desregierung gekürzte Pendler-Pauschale verfassungswidrig ist, erklärt Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Ich begrüße ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil ist eine weitere Ohrfeige für die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundes-regierung. Es war von vornherein falsch, einerseits von den Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Mobilität zu fordern, aber gleichzeitig den Arbeitnehmern, die lange Fahrten zu ihrer Arbeitsstelle auf sich nehmen, immer tiefer in die Tassche zu greifen.
Es ist gut, dass die Bundesregierung es nun bei der alten Regelung belässt. Schade nur, dass sie wieder nur durch Druck des Bundesverfassungsgerichts zur Einsicht kommt.
