09.01.2009
Klares Ja von Platzeck gefordert statt Eiertanz um Stasi-Unterlagenbeauftragten
zum Herunterladen: 090109_PM_Stasiunterlagenbeauftragter.pdf (66,81 KB)
Potsdam. Zur Ankündigung von Ministerpräsident Platzeck, die Einrichtung eines Stasi-Unterlagenbeauftragten für Brandenburg sei „zu eruieren“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB:Gerade zum Auftakt des Gedenkjahres 2009 können die Bürgerinnen und Bürger vom Ministerpräsidenten ein klares „Ja“ auf die Frage nach einem Stasiunterlagenbeauftragten erwarten. Es ist schon schlimm genug, dass Brandenburg das einzige Bundesland im Osten ist, in dem es einen solchen Beauftragten nicht gibt. Schließlich hat man doch sonst nicht gezögert, Beauftragte für alles und jedes zu ernennen. Erst recht hätte man nun das Gedenkjahr 2009 zum Anlass nehmen müssen, einen Stasiunterlagenbeauftragten zu bestellen.
Gar nicht mehr zu verstehen ist es aber nun, dass nach allgemeinem Erkennen des Missstandes der Ministerpräsident sich dermaßen zurückhaltend äußert, die Frage müsse nun „eruiert“ werden? Hier wäre ein klares, entschlossenes „Ja“ angebracht gewesen. Zum einen von der Sache her, zum anderen aber auch, um gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, es werde Rücksicht auf die politischen Kräfte genommen, die sich immer emsiger um eine Relativierung und Verharmlosung der Stasi-Aktivitäten bemühen.
Was soll denn eigentlich „eruiert“ oder wer soll den wohl was gefragt werden? Wenn der Ministerpräsident nicht schnellstens ein klares „Ja“ zur Einrichtung eines Stasiunterlagenbeauftragten für Brandenburg spricht, wird dies als ein eindeutiges Signal der Rücksichtnahme auf die Linkspartei und die Option einer rot-roten Landesregierung nach der Landtagswahl gewertet werden.
