14.01.2009
Vom Falschen zu viel, vom Richtigen zu wenig
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Potsdam. Zur heutigen Regierungserklärung und Debatte über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Die heutige Sondersitzung des Bundestages, zu der es nicht einmal eine schriftliche Vorlage gab, diente vier Tage vor der Hessen-Wahl hauptsächlich der gemeinsamen Propaganda von Union und SPD. Das Programm der schwarz-roten Koalition enthält vom Falschen zu viel und vom Richtigen zu wenig: CDU, CSU und SPD haben jeder etwas für die eigene Klientel hineingeschrieben und dabei gleichzeitig einen neuen Rekord bei der Verschuldung aufgestellt.
Deswegen ist das Bemühen von Ministerpräsident Platzeck, dieses Konfetti-Programm schön zu reden, ebenso gescheitert wie der Versuch, der Opposition jedes Recht auf Kritik abzusprechen. Geradezu absurd wurde seine Rede, als er meinte, die Wirtschaftskrise dem Oppositionsführer Westerwelle in die Schuhe zu schieben. Bezeichnend ist auch, dass Platzeck ebenso wie Merkel und Steinmeier auf das Versagen der Bundesregierung bei der Bankenaufsicht nicht einging.
