23.11.2010
Lanfermann: „Bürgerversicherung“ – nur ein schöner Name für eine teure Einheitskasse
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Berlin, 23. November 2010. In der heutigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann MdB:Die christlich-liberale Koalition sorgt mit ihrer Gesundheitspolitik für ein stabiles und nachhaltiges Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine verlässliche Absicherung auf hohem Niveau garantiert. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts stellen wir heute die Weichen dafür, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland die notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko erhalten.
Während die Koalition zukunftsorientierte Entscheidungen trifft, wärmt die Opposition ihre alten Träume von einer Einheitskasse, genannt Bürgerversicherung, wieder auf. Auch der am Wochenende vom Bundesparteitag der Grünen beschlossene Antrag zur Einführung einer Bürgerversicherung ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist sogar noch schlimmer geworden: Der alte Wein schmeckt jetzt richtig sauer.
Die Fülle leerer Versprechungen - der Wegfall der bisherigen Zuzahlungen und des Arbeitnehmersonderbeitrages von 0,9 Prozentpunkten - würden die Krankenkassen um über 15 Mrd. Euro ärmer machen. Das kann niemals durch die übertriebenen Forderungen nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro im Monat oder die Doppelbeiträge von Ehegatten mit jeweils eigenem Einkommen wieder eingenommen werden.
Die Vorstellungen der Grünen sind nicht nur ungerecht und ineffizient, sondern auch bürokratisch. Denn durch die Erhebung von Beiträgen auf Mieten und Sparzinsen würden die Krankenkassen praktisch zu zweiten Finanzämtern gemacht, was selbst nach vorsichtiger Schätzung mindestens eine Milliarde Euro an Mehrkosten verursachen würde.
