17.12.2010
Lanfermann: Blockadehaltung der SPD zum Bildungspaket schadet Brandenburger Familien
zum Herunterladen: Lanfermann_Blockadehaltung_zum_Bildungspaket.pdf (40,48 KB)
Zur Blockade der SGB-II-Reform im Bundesrat durch SPD und Grüne erklärt der PotsdamerBundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales"
der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:
Ich bin besonders enttäuscht darüber, dass das Bildungspaket für Kinder heute im Bundesrat
von SPD und Grünen aufgehalten wurde. Verlierer sind an dieser Stelle die
anspruchsberechtigten Kinder in Brandenburg, die in den 166.000 Bedarfsgemeinschaften und
vielen Geringverdiener-Haushalten leben. Leider werden Ihnen jetzt die Leistungen ab dem
01.01.2011 verwehrt, die dazu beitragen sollen, das Fundament für mehr Chancengleichheit bei
der Bildung von Anbeginn und somit für ein selbstbestimmtes Leben zu legen.
Unverständlich ist die Haltung der Brandenburger SPD, die sich im eigenen Land an einem
Schüler-BAföG abkämpft, das lediglich einige hundert betroffene Kinder erreicht und erst ab der
elften Klasse und damit viel zu spät greift, sich aber gleichzeitig gegen das Bildungspaket stellt,
das auf die breite Basis der Bedarfsgemeinschaften und Geringverdiener-Haushalte
zugeschnitten ist.
Einmal mehr zeigt die Haltung von SPD und auch Grünen, dass sie sich nicht den eigenen vom
Bundesverfassungsgericht gerügten Fehlern stellen und stattdessen versuchen, die
Verantwortung auf die Bundesregierung abwälzen, um mit dem Hartz-IV-Thema ein
parteipolitisches Süppchen zu kochen.
