17.03.2010
Heinz Lanfermann zur Konstituierung der Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens
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Berlin, 17. März 2010. Am heutigen Mittwoch konstituiert sich in Berlin die Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Brandenburger FDP-Landeschef Heinz Lanfermann MdB wird dabei in seiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises III – Arbeit, Gesundheit und Soziales – der FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulrike Flach, und zwei Fachpolitikern aus der CDU/CSU-Fraktion als ständiger Gast an den Beratungen teilnehmen.Aufgabe der Regierungskommission ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinsichtlich der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens umgesetzt werden können. Zu der geplanten schrittweisen Einführung eines einkommensunabhängigen Prämiensystems mit Sozialausgleich äußerte Heinz Lanfermann:
„Durch die Abkopplung von den Lohnkosten und die Verlagerung des Sozialausgleichs ins Steuerrecht werden wir dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem weniger konjunkturabhängig wird und die Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger und sicherer werden. Mit der Gesundheitsprämie schaffen wir auch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im Interesse der Bürger. Das ist am Ende auch die beste Vermeidung von überhöhten Kostensteigerungen und sichert auch für die Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für die ganze Gesellschaft.“
