03.02.2012
Lanfermann: Rot-Rot erleidet Schiffbruch in der Arbeitsmarktpolitik
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Zu den Vorwürfen der brandenburgischen Landesregierung, die Bundespolitik würde den geplanten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor durch man-gelndes Engagement ausbremsen, erklärt der brandenburgische Bundestags-abgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises III –Arbeit, Gesundheit und Soziales- der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:Die Menschen in Brandenburg sind nicht an Schuldzuschreibungen interes-siert, sondern benötigen effektive Lösungen, um schneller in Arbeit zu kom-men. Anstatt den aussichtslosen und bürokratischen Versuch eines zweiten Arbeitsmarktes als gescheitert anzuerkennen, lenkt Rot-Rot lieber von eige-nem Versagen ab und greift die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung an.
Durch Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, die Arbeitslosigkeit auch in Brandenburg auf den niedrigsten Stand seit 1990 zu senken. Durch die Stabilisierung der Lohnnebenkosten und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung signifikant gesteigert.
Mit der Hartz-IV-Reform, der Jobcenter-Reform und der Reform der arbeits-marktpolitischen Instrumente haben wir die Rahmenbedingungen für eine hochwertige Arbeitsvermittlung vor Ort weiter verbessert.
Die christlich-liberale Koalition hat die richtigen Maßnahmen ergriffen, um Ar-beitslosigkeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Es ist nun Aufgabe der brandenburgischen Landesregierung, dies aufzugreifen und im Sinne der Menschen in Brandenburg umzusetzen, anstatt in alten Ideologien zu verhar-ren.
