18.01.2008
Schmidt verschwendet Geld: Show statt ernsthafter Reformen
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Zur heutigen Vorstellung des „Modellprojekts“ Pflegestützpunkte durch die Gesundheitsministerin Schmidt erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:Die heutige Showveranstaltung des Gesundheitsministeriums und das Modellprojekt „Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater“ lässt sich Bundesgesundheitsministerin Ministerin Schmidt 1,4 Millionen Euro kosten. Dabei handelt es sich nur um ein großes Ablenkungsmanöver. Denn die wichtigste Voraussetzung für einen soliden Gesetzentwurf zur Pflegereform fehlt immer noch. So hat Frau Schmidt bis heute keinerlei Bestandsaufnahme über Art und Umfang der bereits bestehenden Beratungsangebote vorgelegt. Schon mehrfach gab es nur nichtssagende Antworten auf von mir gestellte entsprechende schriftliche Fragen. Ministerin Schmidt hält dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber wichtige Fakten zurück, um mit Rückendeckung der Kanzlerin ihr neues Bürokratiemonster „Pflegestützpunkte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzuzwingen.
Die heutige Vorstellung des Modellprojekts ist nur ein weiterer Schritt in der Zermürbungstaktik gegenüber der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Zöller, hat völlig recht mit seiner Kritik an den Pflegestützpunkten, die ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Schuss ins Blaue sind.
Allein, seine Kritik wirft die Frage auf, wie die Unionsfraktion nun diesen Gesetzentwurf vom Eis ziehen will.
