20.01.2008
Pflege-Defizit zieht der Pflege-Reform den Boden unter den Füßen weg
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Zu den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes über das neue 500-Millionen-Defizit in der Gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion HeinzLanfermann:
Angesichts eines Defizits von über 500 Millionen Euro in der Gesetzlichen Pflegeversicherung allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 wird die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Pflegereform zum bloßen Schattenspiel. Diese Reform ist reine Flickschusterei und löst weder das grundlegende Problem der Finanzierung, noch ist sie generationengerecht. Tatsächlich übertreffen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Finanzergebnis der Gesetzlichen Pflegeversicherung alle Befürchtungen. Mehr als 500 Millionen Euro Defizit in gerade einmal neun Monaten des Jahres 2007 bedeuten für das gesamte Jahr ein Defizit von rund 700 Millionen Euro. Und dieses Defizit ergibt sich trotz guter Konjunktur im Jahr 2007.
Wenn jetzt noch die immensen Kosten für die unnötige Bürokratie der Pflegestützpunkte hinzukommen, schmelzen die durch Beitragssteigerung angestrebten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro wie Eis in der Sonne zusammen. Für eine bessere Pflege wird dabei nicht genügend übrig bleiben. Und auch die Finanzmittel werden keineswegs - wie von Frau Schmidt am vergangenen Mittwoch im Bundestag großspurig angekündigt – bis zum Jahr 2015 ausreichen. Zu einer solch missglückten Reform darf die Union ihre Hand nicht reichen.
