23.01.2008
Pflegereform: Mit Ulla Schmidt in die Finanzkatastrophe
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Zur heutigen Anhörung im Bundestag zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann MdB:Die heutige Sachverständigenanhörung im Bundestag hat es eindeutig bestätigt: Weil Frau Schmidts Pflegegesetz nur Beitragserhöhungen bringt, aber keine zukunftsfähige Finanzierung vorsieht, gibt es in der Zukunft eine Explosion der Beitragssätze um mindestens das 2,5 fache des heutigen Wertes. Denn schon heute verzeichnet die Pflegeversicherung 1,9 Mio. Leistungsempfänger, 2050 werden es aber voraussichtlich 3,7 Mio. Pflegefälle sein – bei einer rapide sinkenden Zahl von Beitragszahlern.
Ministerin Schmidt (SPD) ignoriert unverdrossen die Folgen der demografischen Entwicklung. Ihre Weigerung, die Pflegeversicherung auf eine neue, generationengerechte Finanzierung umzustellen, ist verantwortungslos.
Das Festhalten an dem gescheiterten System der Umlagefinanzierung bedeutet den Finanzkollaps der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Helfen kann nur der von der FDP geforderte generationengerechte Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Finanzierungssystem.
