12.02.2008
Wie bei Hempels unterm Sofa!
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Erschrocken über das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur Enteignungspraxis der Landesregierung in Bodenreformverfahren zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und frühere Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Heinz Lanfermann MdB:Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat offenkundig die Tragweite der Bodenreform-Affäre vollkommen verkannt. Seine Kombination aus Verharmlosung und Vorwärtsverteidigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung sich offensichtlich systematisch rechtswidrig verhalten hat und es in den Potsdamer Ministerien zugeht wie bei „Hempels unterm Sofa“.
Es hat mit ordnungsgemäßer Verwaltung nichts mehr zu tun, wenn in den Referaten dreier Kernministerien (Finanzen, Innen und Justiz) zum Schaden des Landes ohne Vorlage an Abteilungsleiter, Staatssekretäre oder Minister weitreichende Entscheidungen getroffen wurden. Dass in einem hochbrisanten Rechtsstreit gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eine Revision ohne Kenntnis der Hausleitung eingelegt wird, ist unvorstellbar. Gleichwohl lehnt Minister Speer pauschal personelle Konsequenzen ab!
Wie verworren die Lage ist, zeigt auch das hartnäckige Bestreiten Innenminister Schönbohms, irgendeine Kenntnis gehabt zu haben, während der Vorsitzende des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes Böttcher berichtet, dass er mit ihm über das Problem gesprochen hat. Und zu all dem hüllt sich die Staatskanzlei in nebulöses Schweigen, in der Herr Speer übrigens im fraglichen Jahr 2000 der Amtschef war.
Dass es auch anders und rechtmäßig hätte gehen können, zeigt das Beispiel Teltow-Fläming, wo der Landkreis in der Lage war, die allermeisten Erben zu ermitteln und Grundstücke rechtmäßig zurückzugeben.
