13.02.2008
Untersuchungsausschuss muss schnell mit der Arbeit begingen
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Zum gestrigen Ergebnis der Anhörung von Finanzminister Speer (SPD) im Finanzausschuss des Landtages und der Ankündigung eines Untersuchungsausschusses zur Bodenreformland-Affäre erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB:Wenn die Landesregierung schon nicht mehr in der Lage ist, das Ausmaß ihres Versagens zu erkennen und nicht einmal ein Wort der Entschuldigung gegenüber den kalt Enteigneten findet, ist das Parlament am Zug. Der Untersuchungs-Ausschuss zur Bodenreformland-Affäre muss jetzt so schnell wie möglich eingesetzt werden.
Wenn es wirklich Fraktionen im Landtag gibt, die an einer Aufklärung interessiert sind, müssen sie sofort die richtigen Schritte unternehmen. Dabei wird sich gleich erweisen, ob der von Ministerpräsident Platzeck nach einer Woche des Schweigens geäußerte Aufklärungswille ernst gemeint ist oder angesichts der näher kommenden Landtagswahl nur ein Lippenbekenntnis bleibet.
Die zügige und vollständige Herausgabe der Akten ohne das in solchen Fällen immer wieder übliche „Vorsortieren“ wird der erste Lackmustest sein. Sollte sich aber z.B. die Regierung darauf berufen, dass bestimmte Akten nicht herausgegeben werden oder Zeugen aus der Landesverwaltung zu bestimmten Sachverhalten keine Aussagegenehmigung erhalten, weil doch der „geschützte Kernbereich des Regierungshandelns“ betroffen sei, dürfte es mit der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten nicht weit her sein.
Auf Zeit spielen wird aber niemandem etwas nutzen. Falls der Ausschuss bis zur Landtagswahl im September 2009 nicht zum Abschluss kommt, wird der Landtag angesichts der Bedeutung des Vorgangs um eine weitere Untersuchung in der neuen Legislaturperiode nicht herumkommen.
