27.02.2008
Neuer Unfug - Deutschland geteiltes Pflegeland
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Zum Kompromiss der Fraktionsspitzen über die Pflegestützpunkte erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:Wieder einmal ein fauler und teurer Kompromiss als Ergebnis der Uneinigkeit der schwarz-roten Koalition! Deutschland wird geteilt in schwarz und rot: Während in SPD regierten Ländern der bürokratische Unfug der Pflegestützpunkte wohl in vollem Umfang eingeführt wird, hat die Union sich mittels des faulen Kompromisses mit den von ihr geführten Ländern vermeintlich aus der Affäre gezogen.
Die Zeche für den Kompromiss, für die durch die Stützpunkte geschaffenen unnötigen Doppelstrukturen, das Verdrängen bestehender Angebote und die verpulverten Mittel der Pflegeversicherung werden aber alle Beitragszahler und alle Pflegebedürftigen zahlen müssen! Ähnlich wie bei der Fehlentscheidung in der Föderalismusreform, als das Heimrecht in Länderkompetenz überführt und damit eine völlig unnötige Rechtszersplitterung geschaffen wurde, werden nun die Betroffenen mit einer gespaltenen Beratungslandschaft konfrontiert. Ob das die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen verbessert – wie es ja das hehre Ziel der Koalitionäre war - muss mehr als bezweifelt werden.
Das Ergebnis, dass Geldverschwendung nur in SPD geführten Ländern durchgeführt werden soll, zeigt, wie politikunfähig die Union schon geworden ist. Wieder einmal hat die Gesundheitsministerin – zugegeben mit der naiven Unterstützung von Ursula von der Leyen und Horst Seehofer – der Union eine halbe Salami abgeluchst. Wie oft lassen sich die Unionspolitiker eigentlich noch auf dieselbe Art vorführen?
