05.03.2008
Planwirtschaft im Regionalbahnverkehr legt Strecken still
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Zu den Folgen der von der Bahn angekündigten Erhöhung der Trassenpreise und der damit verbundenen Mehrkosten im Regionalbahnverkehr erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB:Dass Staatswirtschaft im Nahverkehr den Bürger teuer zu stehen kommt, beweist wieder einmal die Brandenburger Nahverkehrspolitik. Entweder führen Planwirtschaft und Fördertöpfe-Wirrwarr zu Streckenstilllegungen oder SPD und CDU in Brandenburg müssen die Mehrkosten durch die Erhöhung der Trassenpreise aus Landesmitteln ausgleichen nachdem die schwarz-rote Koalition im Bund die Regionalisierungsmittel gekürzt hat.
Jetzt rächt sich erneut, dass die Landesregierung mit dem Zehn-Jahres-Vertrag bis 2012 sich in die Babylonische Gefangenschaft des Staatsunternehmens Deutschen Bahn begeben hat. Selbst die Brüsseler EU-Kommission rügte vor kurzem diesen Vertrag, die lange Laufzeit und die darin zu hoch veranschlagten Preise. Hätte man die einzelnen Strecken ausgeschrieben und private Bahnunternehmen zugelassen, hätten die Preise bis zu 20 % niedriger ausfallen können.
Deshalb fordere ich auch die Landesregierung auf, endlich für mehr Wettbewerb auf Brandenburgs Schienen zu sorgen. Das hilft den Bürgern mehr als jedes populär formulierte Sozialpaket.
