14.03.2008
Pflegereform: Das Wichtigste, die Finanzierung, wird liegen gelassen
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Im Deutschen Bundestag wurde am Freitagmorgen die Pflegereform debattiert. Von Pflegestützpunkten war die Rede, aber auch von Beitragserhöhungen. Die Veränderungen treffen die Öffentlichkeit unvorbereitet, die Reform wurde in erster Linie zwischen den Regierungskoalitionen verhandelt. Das Resultat: Es steht „keine große Pflegereform“ zur Abstimmung, „sondern nur die wenigen Punkte, auf die sich Rot und Schwarz einigen konnten“, kritisierte FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann denn auch. „Nach dem Motto ,Augen zu und durch’ lässt man das Wichtigste liegen“, so Lanfermann, mit Blick auf das Nein der Regierung zur Umstellung auf die kapitalgedeckte Rentenversicherung.Die Reform soll die Leistungen der Pflegeversicherungen schrittweise anheben, dazu werden jedoch die Beiträge um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen bis Ende 2010 dem Regierungsentwurf zufolge rund 200 Millionen Euro für zusätzliche Assistenten zur Betreuung von Demenzkranken, Altersverwirrten und psychisch Kranken bereitgestellt werden.
Aus Sicht der Liberalen wurde das als große Pflegereform angekündigte Regierungsvorhaben zwischen der Regierungskoalition zerrieben. Wie bei der Gesundheitsreform habe sich das Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD) einmal mehr gegen die Union durchgesetzt. Als „schlichte Wahrheit“ bleibe, dass das „Reformversprechen“ in seinem wichtigsten Punkt – der Finanzreform - nicht stattfinde, kritisierte FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann.
In der Plenardebatte erinnerte Lanfermann auch an den Weg, den das Gesetz genommen hatte. Ausgehend von einem Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Juli 2006, eine Beitragserhöhung stehe nicht auf der Tagesordnung, und dem Versprechen des Unionsfraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, man werde auf Kapitaldeckung umsteigen, stehe nun die dritte Beitragserhöhung in drei Jahren Merkel-Regierung aus - bei einem durchschnittlich verdienenden Beitragszahler gleich um 34 Euro im Jahr.
Doch dabei werde es nicht bleiben, warnte Lanfermann. Aufgrund des demographischen Wandels seien weitere Beitragserhöhungen „unvermeidbar“. Er prognostizierte, die Beiträge würden sich „mindestens auf über vier Prozent verdoppeln“, aber auch mehr sei drin. „Das steht auf ihrer Bilanz zu Lasten der jungen Generation, so Lanfermann an die Adresse der Gesundheitsministerin Schmidt. Der FDP-Gesundheitsexperte verwies auf einen liberalen Entschließungsantrag für eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, mit der man eine „generationengerechte“ Pflegereform einleiten könne.
Kritik gab es aber nicht nur an den Beiträgen, sondern auch am Rückgrat der Reform – den Pflegestützpunkten. „Was ist überhaupt ein Stützpunkt? Soll da Kaffee getrunken werden?“, so Lanfermann. Im Gesetz gebe es dafür jedenfalls keine Definition. Für ihn klinge es jedenfalls wie ein „Basislager für die Eroberung der Pflege von Staatswegen“. Die Ministerin bleibe auch schuldig, worauf diese Stützpunkte in den Kommunen aufbauen sollen, kritisierte Lanfermann.
Gerade im Bezug auf die Stützpunkte erkenne man den Alleingang der Ministerin, erinnerte Lanfermann, schließlich habe die Union die Stützpunkte nie gewollt und Sachverständige diese als „wirklich schlecht“ bezeichnet. „Nur im Ministerium“ sei es gelungen, die Expertenmeinung „mit Autosuggestion“ positiv umzudeuten. Auch bezogen auf die Anzahl der mit einer Anschubfinanzierung unterstützten Stützpunkte habe sich die Union „über den Tisch ziehen lassen“, betonte Lanfermann. Zwar werden nicht mehr 2.500 Stützpunkte finanziert, aber immer noch 1.200. „Dass sie die Flasche Salzsäure nicht trinken wollen, kann ich verstehen, aber mit der halben Flasche wird es auch nicht besser“, so Lanfermann in Richtung Union.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, bedauerte, dass die Pflegereform erneut ein Beispiel sei, „dass große Koalition keine großen Probleme anpackt“. Heute müsse man doch erkennen, dass die Umlagefinanzierung „ein Riesenfehler war“, leider habe man daran keine Veränderung vorgenommen. Stattdessen weite die Regierung die Pflegeleistungen aus, vergrößere aber das Problem, „da sie die Finanzierungsfrage nicht gelöst hat, so Bahr.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Bahr die Riester-Rente unter Rot-Grün als einen „historischen Schritt“. In der Pflege finde man jedoch ähnliche Zustände vor, daher hätte auch hier ein solcher Schritt erfolgen müssen. „Hätten Sie den mut gehabt, daraus die Konsequenz gezogen, hätten wir den Hut gezogen“, so Bahr. Leider täuschen Sie die Bevölkerung, weil sie suggerieren, die Pflege wäre sicher“, kritisierte der FDP-Gesundheitsexperte. Das werde Gesundheitsministerin Schmidt einmal einen Platz in „den Geschichtsbüchern neben Norbert Blüm“ einbringen.
Massive Kritik übte Bahr auch am so genannten „Petz-Paragraphen“, der bereits zur Gesundheitsreform beschlossen wurde. Dabei handelt es sich um eine Verordnung, nach der Ärzte der Krankenkasse mitteilen müssen, wenn der Patient eine Krankheit selbst verschuldet hat. Damit werde das sensible Arzt-Patienten-Verhältnis „erschüttert“, kritisierte Bahr. „Das so wichtige Vertrauensverhältnis wird untergraben, wenn Ärzte zu Meldern der Krankenkassen werden“, so Bahr.
