07.05.2008
Feuer an der roten Pflegefront
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Zum heute bekannt gewordenen Rücktritt des AWO-Vortsitzenden und vormaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer vom Vorsitz des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanferman, MdB:Nach dem nur mühsam beendeten Streit in der großen Koalition laufen in Sachen Pflege auch durch die SPD tiefe Risse.
Der heute bekannt gewordene Rücktritt des AWO-Chefs und SPD-Mitglieds Schmidt vom Vorsitz des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist konsequent und verdient Respekt, weil er die in der Pflege tätigen Menschen gegen diese pauschalen Verunglimpfungen in Schutz nimmt. Der Frontalangriff der SPD-Zeitschrift Vorwärts auf die Pflegedienstanbieter offenbart das tiefempfundene Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber der Unabhängigkeit der freien Träger. So wie Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform den Krankenkassen und den Gesundheitsberufen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung Stück für Stück wegschneidet, werden die Beteiligten in der Pflege immer mehr an das staatliche Gängelband genommen. Teil dieser Taktik scheint es zu sein, mit der SPD-Parteizeitung Vorwärts nach dem Vorbild der BILD-Zeitung ein Schreckensbild von einer „Pflege-Mafia“ aufzubauen. Dabei wird dann nicht einmal mehr vor der überaus SPD-nahen AWO Halt gemacht.
