08.05.2008
CDU und SPD erhöhen Diäten in Nacht- und Nebelaktion
zum Herunterladen: 080508_CDU_und_SPD_erhoehen_Diaeten_in_Nacht-_und_Nebelaktion.pdf (51,37 KB)
Zur Ankündigung von Union und SPD, die Abgeordnetendiäten erhöhen zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Ich lehne diese Diätenerhöhung ab. Sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat.
Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden. Erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat. Die FDP wurde lediglich im Nachhinein informiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weiterhin, dass das Grundgesetz geändert wird, um künftig die Abgeordnetenbezüge durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Kommission festsetzen zu lassen.
