05.06.2008
Bundesregierung muss ihre Zusagen für die preußischen Baudenkmäler einhalten
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Zu heutigen Meldungen, die Bundesregierung rücke von der 2007 gemachten Zusage ab, für die Sanierung der von Verfall bedrohten Baudenkmäler der Stiftung Preußischer Gärten und Schlösser 78 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren bereitzustellen, erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Auf leisen Sohlen und mit bürokratischer Hinhaltetaktik versucht die Bundesregierung, sich aus ihrer Verantwortung für den Erhalt und die Sanierung preußischer Baudenkmäler in Brandenburg herauszumogeln. Erst im November 2007 hat der Bundestag mit dem Nachtragshaushalt 2007 die volle Summe der versprochenen 78 Millionen Euro bereitgestellt. Bundes-Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich deshalb in einer eigenen Pressemitteilung gerühmt, dass damit der Bund dem selbst gesteckten Anspruch gerecht wird, nämlich dass „Ausgaben für die Kultur Investitionen in die Zukunft“ seien. Nun muss er seine Versprechungen auch einhalten.
Stattdessen versucht die Bundesverwaltung diese Mittel zu halbieren oder mindestens über weitere fünf Jahre zu strecken. Durch die nachgeschobenen Forderungen nach weiteren Kofinanzierungen durch die Länder Brandenburg und Berlin werden auf unverantwortliche Weise einmalige Baudenkmäler in ihrem Bestand gefährdet.
