21.11.2008
Ministerin Blechinger macht mit beim Opferschutz nach Kassenlage
zum Herunterladen: 081121_PM_Lanfermann_zu_Haftentschaedigung.pdf (67,50 KB)
Potsdam. Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte auf 25 Euro anzuheben, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann, MdB:„Es ist ein Skandal, wenn der Chef der Justizministerkonferenz, der niedersächsische Justizminister Busemann, davon spricht, dass die Vereinbarung auf 25,-€ /Tag Haftentschädigung ein angemessenes Zeichen seien, „ohne aber zu überziehen“.
Wenn Rufschädigung und unwiederbringlich verlorene Lebenszeit nur 25,-€ /Tag wert sein sollen, zugleich aber vor deutschen Gerichten üblicherweise 70,-€ Ersatzanspruch je vertanen Urlaubstag veranschlagt werden, dann stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr und Menschen werden zum zweiten Mal zu Opfern gemacht.
Der Blick über die Grenze nach Österreich zeigt, dass unsere Nachbarn bereit sind, den Justizopfern mit 100,-€/Tag weitaus höhere Haftentschädigungen zuzuerkennen. Wer das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten will und zu Unrecht verlorene Lebenszeit zumindest materiell entschädigen will, kann darüber nicht hinwegsehen. Justizministerin Blechinger (CDU) hat gemeinsam mit Ihren Kollegen eine Chance auf angemessene Rehabilitierung von Justizopfern vertan!“
