17.09.2008
Kennzeichenfahndung und Handyortung schränken Freiheit ein ohne die Sicherheit zu erhöhen
zum Herunterladen: 080917_PM_Lanfermann_zum_Polizeigesetz.pdf (65,50 KB)
Potsdam. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB übt scharfe Kritik an der heute im Landtag beratenen Verlängerung der KfZ-Kennzeichenfahndung und Handyortung im brandenburgischen Polizeigesetz:Der blinde Aktionismus wird fortgesetzt. Denn nach zwei Jahren Kennzeichenfahndung ohne konkreten Anlass und Handyortung kann Innenminister Schönbohm (CDU) keine Ergebnisse vorweisen: Es wurde dadurch nicht eine Straftat aufgeklärt. Die Kosten gehen in die Hunderttausende. Doch anstatt diese Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse einfach auslaufen zu lasse, verlängert die Landesregierung die Regelung ohne nachvollziehbare Begründung um weitere drei Jahre.
Dabei benötigt Brandenburg nötiger denn je ein liberales Sicherheitskonzept und keine permanente Überwachung seiner Bürger. Dazu gehört ein zielgerichteter Personaleinsatz und eine bessere Polizeiausstattung anstatt Mittelverschwendung für teuren und erwiesenermaßen nutzlosen Elektroschrott.
Die FDP Brandenburg lehnte bereits im Jahr 2006 das von SPD und Union beschlossene Polizeigesetz ab, weil es in der Sache die Bürgerrechte massiv einschränkt und in der Wirkung höchst fraglich ist. Diese Kritik ist berechtigter denn je.
