21.08.2008
Pflegestützpunkte sind teure Symbolpolitik
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Zur Problematik der von der Landesregierung angekündigten Errichtung von Pflegestützpunkten erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann, MdB:„Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD), 18 Pflegestützpunkte in Brandenburg einzurichten, verspricht auf den ersten Blick Gutes. Genaueres Hinsehen aber zeigt, dass die Ministerin mit ihrer teuren Showveranstaltung mehr Probleme als Lösungen schafft.
Die Planungen des Ministeriums lassen unberücksichtigt, dass bereits heute zahlreiche private Anbieter sowie staatliche und karitative Einrichtungen vor Ort unentgeltliche Pflegeberatung für die Betroffenen anbieten. Dem zum Trotz sollen nun in zwei Schritten neue staatliche Beratungsstrukturen in Form von zunächst 18 und alsdann insgesamt 38 Pflegestützpunkten errichtet werden. Dabei setzt die Ministerin allein auf die Kassen, während die anderen Beteiligten im Pflegebereich nicht genügend eingebunden werden.
Die Ministerin will dafür 1,9 Millionen Euro als Anschubfinanzierung aus Geldern des Bundes bereitstellen, durch die Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) den Ländern ihr teures Lieblingsprojekt schmackhaft machen möchte. Keine Antwort kann Ministerin Ziegler allerdings auf die Frage geben, wer nach Ablauf der Anlaufphase die Arbeit der Pflegestützpunkte finanzieren soll. Schon heute ist absehbar, dass die kostenintensive Errichtung der Stützpunkte die Pflegekassen zusätzlich belasten und weitere Beitragserhöhungen zur Folge haben wird.
Im Übrigen erstaunt, dass ihr Sprecher Albers die Unabhängigkeit der Beratung bei privaten Pflegedienstanbietern und karitativen Einrichtungen in Zweifel zieht, wo doch die die Pflegekosten tragenden Kassen nicht weniger Eigeninteresse haben können.
Ignoriert wird von der Ministerin Ziegler ein noch ernsteres Problem: Die Errichtung von Pflegestützpunkten droht die bestehenden flexiblen, für die Pflegeversicherung kostenneutralen Beratungsangebote vor Ort zu verdrängen. Dass es sich lediglich um Symbolpolitik handelt, zeigt die Ankündigung, in zwei Schritten erst 18 und dann insgesamt 38 Stützpunkte im Land aufbauen zu wollen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt ging bei ihrem Propagandafeldzug für Pflegestützpunkte von einem Pflegestützpunkt je 20.000 Einwohner aus. In Brandenburg würden aber am Ende 70.000 Einwohner auf je einen Stützpunkt kommen – verbunden mit den in einem Flächenland üblichen weiten Wegen.“
