Kollaps mit Ansage in Brandenburgs Krankenhäusern
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Zur aktuellen Debatte um die Unterfinanzierung der Brandenburger Krankenhäuser erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und Obmann der FDP Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit, Heinz Lanfermann MdB:Der Finanzkollaps der Brandenburger Krankenhäuser ist in erster Linie die Folge der verfehlten Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Denn neben den unvermeidbaren Kostensteigerungen wie dem neuen Tarifabschluss für Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte haben insbesondere der von Rot-Schwarz zu verantwortende Anstieg der Inflationsrate auf 3%, die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer (die sich allein auf 500 Mio. Euro beläuft) sowie die letzte Gesundheitsreform die Krankenhäuser in eine (teilweise) existentielle Krise getrieben.
Doch auch Sozialministerin Ziegler (SPD) trifft eine erhebliche Mitschuld an der Finanzkatastrophe. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern hat sie zu verantworten, dass die dringend notwendige Reform der Krankenhausfinanzen bei der Gesundheitsministerkonferenz sang- und klanglos durchgefallen ist. Die mit Blick auf die Verantwortung der rot-schwarzen Landesregierung von Frau Münch (SPD) und Frau Schier (CDU) nun vergossenen Krokodilstränen werden die Not der Krankenhäuser nicht lindern.
Verlierer sind wieder einmal Krankenhäuser, Ärzte und Patienten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können außer losen Ankündigungen keine zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Zukunft erwarten.
Ganz im Gegenteil! Die letzten von SPD und CDU verantworteten Gesundheitsreformen haben eine Vielzahl von Krankenhäusern in Existenznot getrieben. Alle Beteiligten warten auf zuverlässige und planbare Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine optimale Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern garantiert werden kann.
Um die flächendeckende, qualitativ angemessene Versorgung der Patienten in den Bundesländern sicher zu stellen, hat die FDP-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser“ (Drucksache 16/9057) die Auflage eines Sofort-Hilfe-Programms beantragt:
Es muss dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume erhalten, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können.
Zudem muss der maßgeblich für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortliche so genannte Sanierungsbeitrag – der in Wirklichkeit nichts anderes als eine Strafsteuer ist - ersatzlos abgeschafft werden.
Die Krankenhäuser brauchen zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können. An einem Übergang zur Finanzierung "aus einer Hand" (Monistik) führt deshalb kein Weg vorbei.
