28.11.2008
Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern muss Freiheitsrechte stärken
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Zur heutigen Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann, MdB:Es ist gut, dass der Bundesrat –auch mit Stimmen der FDP-mitregierten Länder - dem BKA-Gesetz nicht zugestimmt hat. Das von Union und SPD im Bundestag beschlossene Gesetz missachtet den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und ist in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich. Diesem Gesetz im Bundesrat die Mehrheit zu verweigern, ist aktiver Schutz der Verfassung.
Der Bundesinnenminister darf die Bürger- und Freiheitsrecht nicht bis zur Unkenntlichkeit beschneiden. Die Bürger brauchen Sicherheit in Freiheit, nicht Sicherheit ohne Freiheit.
