28.10.2008
A 12 : Wann kommen Taten statt immer nur Worte?
zum Herunterladen: 081027_PM_A12_Taten_statt_Worte.pdf (66,91 KB)
Potsdam. Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der Brandenburger CDU, Wilfried Schrey MdL, die BAB 12 endlich dreispurig auszubauen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Bereits im April 2006 hat die FDP aufgrund der Ergebnisse der von ihr gestellten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drs. 16/1279) auf die große Bedeutung der A 12 als West-Ost-Trasse im erweiterten Europa, auf ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die ganze Oderregion sowie auf die jetzigen großen Verkehrsgefährdungen durch den unterlassenen Ausbau der A 12 hingewiesen. Auch die CDU in Brandenburg hat sich im Jahresrhythmus (so etwa im April 2006 und wieder im April 2007) dieser Forderung angeschlossen, dabei aber offensichtlich nur die Backen aufgeblasen.
Denn anders als die FDP sitzt die CDU im Bund wie im Land Brandenburg in der Regierung. Sie könnte als Teil der Bundesregierung handeln; es geschieht aber nichts. In all den Jahren kann die CDU keinerlei Fortschritt bei dem Problem der A 12 vorweisen. Die SPD ihrerseits vertröstet die Bürger mit Tempo-Limits oder verweist auf das vorgeblich schleppende Kontrollverhalten der polnischen Polizeibeamten an der Grenze. Dass auch die CDU sich mit solchen Ausreden abspeisen lässt und untätig bleibt, beweist nur ihre Schwäche und ihre Bedeutungslosigkeit in der Landesregierung. Den Schaden dabei haben das Land Brandenburg und seine Bürger!
