19.11.2008
Einigung bei Haftentschädigung für Justizopfer ist überfällig
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Potsdam. Anlässlich der der morgigen Justizministerkonferenz fordert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Heinz Lanfermann, Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf, mit Bundesregierung und Landesjustizministern endlich auf die längst überfällige Verständigung für eine angemessene Haftentschädigung von Justizopfern hinzuarbeiten.Eine Erhöhung der Haftentschädigung für Personen die zu Unrecht Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wurden – sie liegt derzeit bei 11 Euro abzüglich Verpflegungspauschale – ist dringend geboten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits vor geraumer Zeit (Drucksache 16/10614) aufgefordert, für eine angemessene Regelung zu sorgen. Zwar kann eine Haftentschädigungszahlung nie das erlittene Leid wieder gutmachen, dennoch steht es dem Rechtsstaat gut zu Gesicht, wenn Fehler nicht nur symbolisch ausgeglichen werden.
