19.12.2005
Bundeswehr und Polizei müssen getrennt bleiben
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Der Bundestagsabgeordnete und Brandenburgische FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann hat Forderungen von Bundesinnenminister Schäuble und Brandenburgs Innenminister Schönbohm, die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft einzusetzen, widersprochen:„Wenn es der Union nur darum ginge, den Ablauf der Fußball-WM zu sichern, würde sie die Polizei finanziell besser ausstatten und nicht die Bundeswehr für Aufgaben heranziehen wollen, die nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz ‚rechtlich und praktisch undurchführbar’ sind. Die Bundeswehr muss aber eine Verteidigungsarmee bleiben und darf nicht zu einer Art Hilfspolizei degradiert werden. Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern nach wie vor ab.
In Wirklichkeit geht es Schäuble und Schönbohm aber um etwas anderes. Sie wollen die jahrzehntelang bewährte und historisch begründete Tradition der Trennung von Polizei und Militär beenden, um ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Dass die Weltmeisterschaft nur vorgeschoben ist und es sich hierbei um den Versuch einer Politik durch die Hintertür handelt, zeigt ein Blick ins Grundgesetz. Demnach ist es nämlich schon heute möglich, die Bundeswehr in Katastrophenfällen einzusetzen.“
