30.12.2005
Liberaler Brandenburger Wunschzettel für 2006
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Potsdam. Zum Jahresabschluss erklärte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann: „Auf das ereignisreiche Jahr 2005, das politisch von der vorgezogenen Bundestagswahl geprägt wurde, blickt die Brandenburger FDP zufrieden zurück. Mit einem engagierten Wahlkampf konnte das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 mit gut 19000 Stimmen Zuwachs von 5,8 auf 6,9 % gesteigert werden. Nur ein halbes Prozent mehr hätte ein zweites Bundestagsmandat bedeutet – ein realistisches Ziel für die nächste Wahl. Zusammen mit der breiten kommunalen Basis der FDP – z.B. 21 Bürgermeister und 60 Kreistagsabgeordnete - ist dies eine gute Basis für engagierte liberale Arbeit im Land auch im Jahr 2006. Dabei werden die demokratischen Rechte der Bürger in Brandenburg für die FDP im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen.Stellt man sich vor, was im Lande Brandenburg in der Politik und in der Landesverwaltung alles besser werden könnte, entsteht ein langer Wunschzettel, der den Rahmen einer Botschaft zum Jahreswechsel sprengt. Deshalb wünsche ich mir herausgehoben für das Jahr 2006,
- dass die Bürger in Brandenburg mehr demokratische Rechte erhalten, in dem die versprochene Direktwahl der Landräte Gesetz wird. Die Debatte über die notwendige Funktionalreform muss energisch weitergetrieben und darf nicht von einer unwilligen Großen Koalition erstickt werden.
- dass der Landtag sich endlich von 88 auf 69 Sitze verkleinert (wie das Land Schleswig-Holstein mit gleich großer Bevölkerung es vorgemacht hat) und eine Reform der Diäten auf den Weg bringt.
- dass die SPD/CDU-Koalition endlich ernst macht mit einer konsequenten Sparpolitik und nicht durch immer mehr Schulden die Chancen unserer Kinder und Enkel verfrühstückt. Und dass vor allem die Verschwendung öffentlicher Gelder wie für das Spaßbad in Potsdam verhindert wird.
- dass Innenminister Schönbohm sich für Innere Sicherheit einsetzt, ohne Bürgerrechte dabei abzubauen. Die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft soll nicht dazu missbraucht werden, die Verfassung zu ändern und die Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern einzusetzen.
- dass der fruchtlose Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen beendet und die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich stabilisiert wird. Dabei habe ich wenig Verständnis dafür, dass im Land Berlin Hunderte von arbeitslosen Ärzten durch staatliche Zahlungen unterstützt werden, während in Brandenburg in vielen Orten krasser Ärztemangel herrscht.“
