Sozialpolitik
Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Liberale Sozialpolitik zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Liberale Sozialpolitik setzt für die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien. Bedürftige erhalten staatliche Grundsicherung.Liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Deutschland gibt etwa ein Drittel seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus und liegt damit in der Spitze der OECD Länder. Obwohl die Sozialausgaben auch in den letzten Jahren immer weiter stiegen, wuchs das Armutsrisiko, gerade für Familien. Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden.
Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden.
Dies bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle, es sinkt zugleich das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente, ab. Zur Absicherung des Lebensstandards brauchen wir daher künftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung.
Der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft wird am besten durch das Steuer- und Transfersystem gewährleistet. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen sind hierfür der falsche Ort, denn sie treiben die Lohnnebenkosten in die Höhe und belasten Geringverdiener überproportional. Können Menschen einen politisch für notwendig erachteten Versicherungsschutz nicht aus eigener Kraft finanzieren, müssen sie dafür Unterstützung in Form eines steuerfinanzierten Zuschusses zur Versicherungsprämie bekommen.
WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.
Den kompletten Koaltionsvertrag können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen
Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnung der Gesellschaft und Ordnung der Wirtschaft. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Unser Leitbild ist die solidarische Leistungsgesellschaft, in der sich jeder nach seinen Fähigkeiten entfalten kann und Verantwortung übernimmt. Zugleich wollen wir den Zusammenhalt aller erhalten und stärken. Im freiheitlichen Sozialstaat gehören Rechte und Pflichten zusammen. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Auch wer auf solidarische Hilfe angewiesen ist und dementsprechend unterstützt wird, soll ermutigt werden, den ihm möglichen Beitrag zu leisten. Das stärkt den Zusammenhalt. Wir fördern den Dienst am Anderen und fordern Solidarität für eine menschliche Gesellschaft.
Soziale Hilfe und Sozialversicherungen
Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit
Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen mit dieser Maßgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum ? kombiniert mit einem wirksamen Controlling ? zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die ?Bürgerarbeit? oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des ?Förderns und Forderns? bleibt Maßstab unseres Handelns.
Hinzuverdienst
Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern. Damit erhöhen wir auch den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen. Das kann auch dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten.
Schonvermögen
Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und längere Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen werden wir die private Altersvorsorge besser schützen. Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. So stärken wir die eigenständige Altervorsorge. Sie darf nicht bestraft werden ? auch nicht, wenn man auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein sollte. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.
SGB II-Strukturreform
Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Wir streben eine verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so schnell wie möglich überwunden wird. Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können. Dabei muss kommunalen Neugliederungen Rechnung getragen werden können. Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ?Mustervertrag? ausarbeiten, der die Zusammenarbeit regelt und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.
Pauschalierungen
In diesem Zusammenhang werden auch die Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher ausgestaltet. Wir werden auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch setzen. Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen Sicherungssystemen überprüfen und streben weitere Vereinfachungen bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs an. Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammengefasst werden können.
Bürgergeld
Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.
Menschen mit Behinderungen
Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln. Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnte Umfeld wohnen können. Das KfW-Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt.
Rente
Verbesserung der Kindererziehung in der Alterssicherung
Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können.
Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
Wir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu ermöglichen.
Kampf gegen Altersarmut
Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.
Rentenangleichung Ost / West
Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
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