Heinz Lanfermann und Jan Mücke zu Gast in Brandenburg a. d. Havel
Heinz Lanfermann, Klaus Windeck, Jan Mücke u. Herbert Nowotny (v.l.n.r.) Der FDP-Kreisverband Brandenburg a. d. Havel und die Jungen Liberalen Brandenburg luden am Dienstag zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema "100 Tage christlich-liberale Koalition" in das Sorat Hotel der Havelstadt.
Neben Heinz Lanfermann war Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Bau und Stadtentwicklung, als Gast der Veranstaltung geladen, um einen Einblick in die bundespolitischen Geschehnisse und Entwicklungen zu geben.
Nach einigen einleitenden Begrüßungsworten durch den örtlichen Kreisvorsitzenden Herbert Nowotny übernahm der Parteifreund und Unternehmer Klaus Windeck die weitere Moderation der Veranstaltung.
Zunächst ergriff Jan Mücke das Wort. Dabei skizzierte er kurz seine Sicht der Koalitionsarbeit. Er betonte, dass er täglich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb erlebe und das in den Medien dargestellte Bild nicht den Tatsachen in Berlin entspräche. Mücke unterstrich, dass die aus dem Medienbereich und dem Lager der Opposition aufkommende heftige Kritik ein normaler Teil des politischen Alltags ist, und mahnte die Anwesenden zur Gelassenheit und Durchhaltekraft.
Im Anschluss sprach Heinz Lanfermann in seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion (Arbeit, Gesundheit, Soziales). Er stellte heraus, dass die viel zitierten 100 Tage Regierungsarbeit traditionell als eine Findungsphase zu verstehen seien. Wichtige Reformen - wie die Gesundheits- oder die angestrebte Steuerreform - bedürfen einiger Zeit, dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ungeduld und Schnellschüsse seien der Sache nicht dienlich.
Anschließend stellten sich Heinz Lanfermann und Jan Mücke ausführlich den Fragen der insgesamt 23 Anwesenden, die sämtliche Bereich der Regierungsarbeit betrafen.
Interessant war die gleichlautende Antwort der Politiker auf die Frage nach den politischen Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung. Mücke beschreibt die Übernahme als ein schweres Erbe, da das ehemals SPD-geführte Ministerium noch kurz vor der Wahl viele Projekte angeschoben hat, deren Finanzierung oftmals nicht stichhaltig vorangetrieben wurde. Ähnlich antwortete Lanfermann, der die Arbeit von Ulla Schmidt rückblickend als desaströs bezeichnet. Das Gesundheitsbereich gleiche zu Teilen einem Scherbenhaufen, so Lanfermann. Die Gründe hierfür lägen auf der Hand: Regulierungswahn, Einheitsbeiträge und fehlender Wettbewerb.
